BirthME, Doulas

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.09.2010. 3 ZPO einen Antrag auf Berichtigung stellen. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten.

Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung (= Rubrumsberichtigung) spricht man, wenn eine falsche Bezeichnung der Parteien korrigiert wird.

§ 319 Berichtigung des Urteils (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. Deren Prozessbevollmächtigter begehrte daher die Berichtigung des Beschlusses, hilfsweise die Ergänzung des Beschlusses um eine Entscheidung über die Kosten der Streithelferin.Die Klägerin hatte hier gegen ein Urteil des OLG Braunschweig Nichtzulassungsbeschwerde (Der Beklagten war im Laufe des Rechtsstreits aber offensichtlich eine Nebenintervenientin/Streithelferin beigetreten. § 319 Berichtigung des Urteils § 320 Berichtigung des Tatbestandes ... § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden § 319 ZPO war hier vor kurzem noch Thema. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.03.2016 – VIII 287/15 der Frage befasst, ob und wann ein Gericht eine Kostenentscheidung gem. Das Landgericht berichtigte aber nicht etwa das Rubrum – sondern wies gleich die ganze Klage als unzulässig ab. Sachverhalt. Der angegriffene Beschluss ergänzt die Bescheidung einer Erinnerung im Kostenpunkt.


1 Nr.
Der VIII.

2 ZPO zulässig. AG Siegburg, Beschl, v. 28.2.2020 – 104 C 83/18 1 Sachverhalt Gegen den ...Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Zivilsenats zum AZ „BGH-Senat mit fünf Berufsrichtern und einer unbekannten Zahl wissenschaftlicher Mitarbeiter“Wohl meist drei (pro Zivilsenat, und zwei pro Strafsenat).Prüfen Sie bitte Ihren Posteingang und vor allem den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen. Bild: Bundesgerichtshof, Fotograf: Nikolay KazakovPflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein.Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. (1) ZPO → Vorraussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens § 104 (1) ZPO → Kostenfestsetzungsbeschluss § 104 (2) ZPO → Verzinsungsantrag → Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß → Kostengrundentscheidung → Erstattungsfähigkeit notwendiger Kosten → Reisekosten RVG → Rechtsanwaltsvergütungsgesetz … Eine Berichtigung ist gemäß § 319 ZPO nur möglich, wenn dadurch kein Personenwechsel eintritt (LAG München MDR 85, 170). Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit einer Kinderwunschbehandlung Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren Kostenfestsetzungsbeschluss - Kostengrundentscheidung - UrteilsberichtigungGeschäftsraummietvertrag: Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters bei Zur Zulässigkeit der Abänderung der Rentenanwartschaft von Amts wegenGehörsrüge im Zivilprozess: Fehlendes rechtliches Gehör vor der Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berichtigung eines insolvenzrechtlichen Verteilungsverzeichnisses wegen Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offensichtlicher UnrichtigkeitAntrag auf Berichtigung eines Urteilstatbestandes; Voraussetzungen für die Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten Urteilsberichtigung: Berichtigung einer verfehlten Entscheidung über die Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung Unzulässige Beschwerde gegen "Berichtigung" des Rubrums in einem Berichtigung einer Kostenentscheidung; Analoge Anwendung des § 319 ZPO (ca.

ZPO §§ 104 ff., 91 Leitsatz Hat die gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegte Erinnerung Erfolg, sind die Kosten des Erinnerungsverfahrens dem Erinnerungsgegner aufzuerlegen.

OLG Koblenz, Beschl. OLG Celle, 19.05.2014 - 10 WF 397/13. § 319 ZPO „ergänzend berichtigen“ darf, wenn diese über die Kosten der Nebenintervention keine Regelung trifft. 1 Berichtigung eines Urteils durch Hinzufügen der RechtsmittelbelehrungArbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Berichtigung eines Urteilstenors auf Grund eines offensichtlichen Berichtigung des Urteilstenors wegen eines offensichtlichen SchreibversehensBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren1. Die Parteien können gemäß § 319 Abs. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.03.2016 – VIII 287/15 der Frage befasst, ob und wann ein Gericht eine Kostenentscheidung gem.

§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss § 106 Verteilung nach Quoten § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung § 108 Art und Höhe der Sicherheit § 109 Rückgabe der Sicherheit § 110 Prozesskostensicherheit § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit § 114 Voraussetzungen … 2 Mangels anderweitiger Anhaltspunkte muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Kostenentscheidung übersehen wurde. 4.233 Entscheidungen:.

14-tägig eine Übersicht über die in der Zwischenzeit erschienenen Artikel, für nähere Informationen s. die Gegen den Beschluss der die Berichtigung ausspricht ist die sofortige Beschwerde gegeben. Der VIII. BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16. Eine gemäß § 319 ZPO ausgesprochene Berichtigung des KFB hat nur dann einen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn die Entscheidung vor ihrer Berichtigung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden. OLG Naumburg, Beschl.